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Allgemeine Geschäftsbedingungen WV Werbemittel Versand GmbH

Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbindungen (AGB) gelten für Vertragsverhältnisse zwischen der WV Werbemittel Versand GmbH (nachfolgend WV Versand genannt) und ihren Kunden. Die AGB sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote von WV Versand und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
 
Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem WV Versand kommt durch Auftragsbestätigung von WV Versand, bzw. durch dessen Ausführung des Auftrages zustande. Die Auftragsausführung richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Angebotes oder der erteilten Auftragsbestätigung und diesen AGB. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den WV Versand. Der WV Versand behält sich vor, Aufträge wegen Inhalt, Herkunft und/oder techni-scher Form abzulehnen.
 
Leistungen

Der WV Versand stellt dem Kunden Lettershop- und Versand-Leistungen von der EDV-Vorbereitung, Adressverwendung, über den Druck bis zur Kuvertierung und Postauslieferung zur Verfügung. Die Adressen aus dem Datenbestand des WV Versands werden nicht an den Kunden herausgegeben. Detaillierte und/oder zusätzliche Leistungen werden im Angebot, bzw. Vertrag geregelt.
 
Datenschutz

Der WV Versand verpflichtet sich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Bei öffentlichen Aufträgen ist der WV Versand zur Einhaltung des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes verpflichtet. Insbesondere verpflichtet sich der WV Versand, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen gemäß §5 BDSG mit größter Gewissenhaftigkeit zu beachten. Der Auf-traggeber erhält auf Wunsch eine schriftliche Erklärung des WV Versands über einzelne Punkte zur Einhaltung der Datensicherheit.
 
Fristen und Termine

Alle Fristen und Termine für die Leistungen des WV Versands sind nur mit schriftlicher Bestätigung des WV Versands verbindlich. Dazu hat der Kunde dem WV Versand alle benötigten Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitzuteilen, bzw. zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls müssen alle eventuellen Anzahlungen durchgeführt sein. Alle Fristen setzen mit dem Datum der Auftragsbestätigung ein. Bei im Anschluss daran erteilten zusätzlichen, bzw. erweiterten Aufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist an den Kunden bzw. das Versandunternehmen übergeben wurde. Fixtermine erfordern eine gesonderte Vereinbarung. Für die Laufzeiten von Sendungen in dem jeweiligen Postunternehmen haftet der WV Versand generell nicht. Im Falle durch den WV Versand unverschuldete Nichteinhaltung von Fristen und Terminen ist der WV Versand ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu einer vorrangingen Bearbeitung des Auftrages verpflichtet. Durch den WV Versand nicht vertretbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder Arbeitskämpfe entbinden den WV Versand für deren Dauer von der Pflicht zur rechtlichen Bereitstellung der Leistung. Die vereinbarten Fristen verlängern sich entsprechend der Dauer der Störung. Über die Dauer wird der Kunde unterrichtet. Ist ein Ende der Störung nicht absehbar oder ist sie von längerer Dauer als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei durch den WV Versand verschuldeten Verzögerungen von Fristen und Terminen ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 
Lieferung/Versand

Der Versand der fertig konfektionierten Sendungen erfolgt auf Gefahr des Kunden bzw. des ausfüh-renden Transportunternehmens. Die Gefahr geht auf diesen über, sobald die Sendung an den Kun-den bzw. das Transportunternehmen übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Haftung des WV Versands. Eventuelle Transportschäden können nur bei dem jeweiligen Transportunterneh-men geltend gemacht werden. Wenn der Versand der Sendungen über ein Postunternehmen erfolgt, kommt gemäß deren AGB ein Beförderungsvertrag zwischen dem Postunternehmen und dem Kun-den zustande. Eine Zusage von Zustellterminen kann durch den WV Versand nicht erfolgen. Ebenso ist die Haftung für verspätete Zustellung des befördernden Unternehmens durch den WV Versand ausgeschlossen.
 
Entgelte und Abrechnungen

Die erbrachten Leistungen werden auf Grundlage des Angebotes bzw. der zwischen dem Kunden und dem WV Versand getroffenen Vereinbarung berechnet. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind sofort netto Kasse fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Bei nicht fristgerechter Zahlung durch den Kun-den ist der WV Versand berechtigt, dem Kunden den jeweils geltenden Verzugszins zu berechnen. Der Kunde ist bei Erstaufträgen verpflichtet, den Rechnungsbetrag entsprechend dem Angebot des WV Versands, ggf. z.B. durch teilweise oder komplette Vorkasse, zu entrichten. Wird dem WV Ver-sand nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Zahlungsfähigkeit des Kunden bekannt, ist er befugt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung durchzuführen. Wenn die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach einer angemessenen Frist nicht erbracht wurden, kann der WV Versand ganz oder teilweise von geschlossenen Verträgen zurücktre-ten. Bei zu spät eingegangenen Vorauszahlungen verlieren fest zugesagte Anlieferungstermine ihre Gültigkeit.
 
Material-/Datenbereitstellung durch den Auftraggeber

Vom Kunden bereitzustellendes Material ist dem WV Versand in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Dabei ist der WV Versand von einer Qualitäts- und Mengenkontrolle freigestellt. Der Kunde stellt sicher, dass eine branchenübliche Mehrlieferung von 5 % gesichert ist. Für die Verarbei-tung des Materials ist der Kunde verantwortlich. Kosten, welche aufgrund falscher Materialanliefe-rung entstehen, trägt der Kunde. Bei Datenlieferung durch den Kunden an den WV Versand erfolgt keine Prüfung oder Korrektur der Textdateien, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die Kor-rektheit der Textdateien ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Adressdaten. Sofern nicht anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung von Daten per Datenträger, Email oder Down-load. Für die Einhaltung eventueller Urheberrechte, gesetzlicher Bestimmungen oder Rechte Dritter des Materials und der Daten ist der Kunde verantwortlich. Der WV Versand ist somit von Ansprüchen Dritter freigestellt. Für zeitliche Verzögerungen der Material- und Datenanlieferung durch den Kun-den haftet der Kunde.
 
Lagerung

Für spätere Aussendungen beim WV Versand eingelagerter Druckunterlagen und/oder Artikel wird vom WV Versand eine entsprechende Versicherung abgeschlossen. Die Druckunterlagen/Artikel wer-den wie angeliefert eingelagert und mengenmäßig gemäß Lieferschein verbucht. Eine separate Men-gen- und Qualitätskontrolle erfolgt nicht.
 
Druck

Bei Lieferung druckfertiger pdf-Dateien fallen keine zusätzlichen Kosten an. WV Versand übernimmt bei Lieferung von Fremddaten keine Haftung für Farbabweichungen/Layout etc., außer es wurde vor Druckbeginn ein farbverbindliches Proof (gegen Berechnung) vom Kunden schriftlich freigegeben und lag bei Druckbeginn vor.
 
Restmaterial

Nach der Auftragsdurchführung wird dem Kunden eventuell vorhandenes Restmaterial zur Abholung bereitgestellt. Wenn dieser es nach einer Frist von zwei Wochen nicht abholt, wird es vernichtet. Wenn eine Einlagerung bzw. Rücksendung des Restmaterials vereinbart wurde, übernimmt der Kunde die Kosten dafür.
 
Rechte des Kunden bei Mängeln

Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden sofort nach Auftragserfüllung, spätestens jedoch 14 Tage danach, dem WV Versand schriftlich mitgeteilt werden. Verborgene Mängel müssen dem WV Versand unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich mitgeteilt werden. Bei jeder Mängelrüge hat der WV Versand das Recht zur Untersuchung der Mängel, wofür der Kunde dem WV Versand die notwendige Zeit einräumt. Die Mängel beseitigt der WV Versand durch eine teilweise oder komplett neue kostenlose Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung (z.B. durch Unzumutbarkeit für den Kunden oder unverhältnismäßige Kosten für den WV Versand) hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung bzw. Schadensersatz zu fordern. Es kommt keine Nacherfüllung durch den WV Versand zustande wenn die Mängel vom Kunden verursacht wurden. Dies trifft insbesondere für nicht vertragsgemäßen Versand und dadurch eventuell entstehende Fol-geschäden zu.
 
Eigentumsvorbehalt

Alle Leistungen und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des WV Versands. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des WV Versands hinzuweisen und den WV Versand unmittelbar darüber zu informieren..
 
Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung kann durch eine solche ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der AGB in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht entspricht
 
Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Mönchengladbach, NRW

Viersen, im August 2014